Arbeitslosenversicherung

Allgemeines

• Träger: Bundesagentur für Arbeit
• Beiträge: Hälfte Arbeitgeber/Arbeitnehmer
• Beitragssatz: 2,8% (ab 2011: 3,0%, 2006: 6,5%)
• Beitragsbemessungsgrenze: 66.000 Euro (West), 55.800 Euro (Ost) → darüber keine Progression

Versicherte

• Pflichtversicherte:
  • Arbeitnehmer (außer Geringfügig Beschäftigte)
  • Auszubildende
  • Wehr- und Zivildienstleistende (seit Februar 2006)
• Freiwillige Weiterversicherung:
  • Selbständige
  • Pflegepersonen
  • Arbeitnehmer außerhalb der EU

Leistungen

• Arbeitnehmer:
  • Entgeltersatzleistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt): Arbeitslosengeld, ALG bei Weiterbildung, Teil-ALG, Übergangsgeld, Insolvenzgeld
  • Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Bewerbungskosten, Reisekosten, Vermittlungsgutschein)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Mobilitätshilfen (Übergangsbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe)
  • Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
  • Förderung der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung,
  • Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation)
  • Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Mehraufwands-Wintergeld, Zuschuss-Wintergeld)
  • Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeld
• Arbeitgeber:
  • Zuschüsse bei Einstellungen
  • finanzielle Unterstützung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus schwer vermittelbaren Gruppen (Ungelernte, behinderte Menschen)
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
• Träger:
  • Förderung der Berufsausbildung (Ausbildungsbegleitende Hilfen, Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, Übergangshilfen)
  • Förderung von Einrichtungen zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder zur beruflichen Rehabilitation
  • Förderung von Jugendwohnheimen
  • Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
  • Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
  • Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
  • Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

Altersteilzeit

• Teilzeitbeschäftigung
• zwei Varianten
  • Gleichverteilungsmodell = kontinuierliche Altersteilzeit: 50% Arbeitszeit über den ganzen Zeitraum der Altersteilzeit
  • Blockmodell:
    • Arbeitsphase: Arbeitszeit ungekürzt
    • Freistellungsphase: freigestellt

Arbeitslosengeld 1 (ALG 1)

• Anrecht nach mind. 1 Jahr Beitragszahlung/Elterngeld/Wehrdienst/Zivildienst
• Max. bis 65 Jahre
• 60% des pauschalierten Nettoentgeltes, 67% mit Kind, max. ALG 1 ca. 3200 Euro.
• Bezugsdauer ab 1.1.2008:

Mindestmonate Vers.-Pflicht	Alter (Jahre)	Dauer (Monate)
24	< 50	12
30	50	15
36	55	18
48	58	24

→ für alle Menschen unter 50 Jahren max. 1 Jahr Arbeitslosengeld; danach ALG 2 = Hartz IV = Sozialhilfe

• Förderungsmöglichkeiten für Arbeitslose:
  • Umschulung: muss vor dem 50.- 52. Lj. abgeschlossen sein
  • Zuschuss für leidensgerechte Hilfsmittel, z.B. Sehhilfe, ergonomische Autositze etc.
  • Schulungen verschiedener Dauer, z.B. EDV oder CAD, Bewerbungstrainings
  • Arbeitslose mit 12 Monaten Anspruch auf ALG 1 erhalten einen Eingliederungszuschuss von 30- 50% der Lohnkosten, für Arbeitslose mit längerem Anspruch gibt es einen Eingliederungsgutschein von 50%. Das heißt, der neue Arbeitgeber muss nur 50% Gehalt zahlen und "testet"
• Hinzuverdienst max. 165 Euro, max. 15 h/Woche

Arbeitslosengeld 2 (ALG 2 = Hartz IV = Sozialhilfe)

• Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige nach SGB II. (Zahlung Arbeitsamt)
• auch ergänzend zu ALG 1, falls dieses zu gering ist
• Regelleistung:
  • allein 351 €
  • Paar je 316 €
  • Kind bis 13 Jahre 211 €, ab 14 Jahren 281 €
  • Mehrbedarf: Alleinstehende mit Kind/mehrere Kinder, Schwangere
• Beschränkungen:
  • Vermögensfreibetrag (ab 1.1.1948 geboren): 2600 EUR, KFZ max. 7500€
  • Altersvorsorge nach Rürup oder Riester bis max 200 EUR / Lebensjahr
  • selbst genutztes Hausgrundstück, selbst genutzte Eigentumswohnung
  • Grenzen: eigenes Haus 60 - 90 m² für Paar, mit Kind + 16 m²
  • angerechnet: Vermögen, Einkommen (Renten, Wohngeld, Unterhalt, Mieteinnahmen, Zinsen), Haus in unangemessener Größe (auch wenn es selbst bewohnt wird), nicht selbst bewohnte Häuser, Wertpapiere, Rückkaufswerte von Lebens- und Rentenversicherungen; NICHT: Erziehungsgeld
• Grundsicherung → immer absolut nachrangig, erst muss alles andere verkauft werden
• Bezieher von ALG 2 müssen dem Arbeitsamt jederzeit zur Verfügung stehen
• zumutbar ist jede Arbeit, die ohne Gefährdung für die erlernte Arbeit ausgeübt werden kann (z.B. Klavierspieler nicht als Maurer), auch bis 30% unter Tarif
• Leistungsbild: Einschränkungen der Leistungsfähigkeit (z.B. nur leichte Tätigkeiten ohne Schichtdienst), festgesetzt durch Rentenversicherer oder Arbeitsamtsarzt
• Wohnortwechsel nicht Pflicht, aber lange Anfahrtszeiten (bis zu 2 Stunden pro Fahrt)
• während ALG 2-Bezug → Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung durch die ARGE weitergezahlt
• Hilfepflichtig:
  • im Haushalt lebende Eltern, Kinder, Partner (→ deswegen ziehen unverheiratete Paare auseinander)
  • Verheirateter Partner immer
  • nicht im Haushalt lebende Kinder oder Eltern, wenn > 100.000 Euro Jahresverdienst und/oder Vermögen
• Zwangsverrentung für Bezieher von ALG 2 mit 63 Jahren
• Vorteil längerer Bezug ALG 2:
  • Von Altersrente müssen (m Gegensatz zu ALG 2/Hartz IV) selbst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden
  • Längere Arbeitslosigkeit → höheres Einkommen
  • Längere Arbeitslosigkeit → längere Einzahlung der Beiträge für die Rentenversicherung durch die Arbeitsämter (80% des Bruttoeinkommens VOR der Arbeitslosigkeit) → höhere Altersrente.
• weitere Grundsicherungen:
  • Sozialgeld SGB II → für nicht Erwerbsfähige wie z.B. Kinder bis 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften (Zahlung durch Bund)
  • im Alter und bei bestimmter Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII (Zahlung Sozialämter in den Kommunen), Merkmal Dauerhaftigkeit
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27- 40 SGB XII, z.B. für Langzeit-stationäre Patienten, Bewohner von Alten- und Pflegewohnheimen, deren Einkommen nicht reicht